Analog zu krisenhaften Großereignissen – genannt seien etwa die Euro- und Finanzkrise, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ oder die Corona-Pandemie – hat der Rechtspopulismus Hochkonjunktur.[i] Mit seiner „Anti-Establishment-Haltung“, flankiert durch ethnisch homogene Gesellschaftsvorstellungen, stellt er die liberalen Demokratien vor große Herausforderungen. Sei es, weil er im Zuge jener Krisen gesellschaftliche Polarisierungs- und Spaltungstendenzen forciert, Mehrheitsbildungsprozesse in den Parlamenten nach Wahlen erschwert oder, wie in einigen Ländern Osteuropas besorgniserregend zu beobachten, die liberal-demokratischen Institutionen zunehmend in Richtung eines autokratischen Regimes aushöhlt. Vor diesem Hintergrund untersuchen insbesondere Sozialwissenschaftler*innen seit mehreren Jahren den partei- wie bewegungsförmigen Rechtspopulismus: Einerseits gehen sie dabei in empirischer Hinsicht seinen Entstehungs- und (elektoralen) Erfolgsbedingungen auf den Grund.[ii] Andererseits versuchen sie, das Phänomen „Populismus“ theoretisch-konzeptionell zu erfassen,[iii] um nicht zuletzt Handlungsempfehlungen für einen demokratietheoretisch angemessenen Umgang mit rechtspopulistischen Akteur*innen zu formulieren.[iv]
Gleichwohl darf die hohe sozialwissenschaftliche Aufmerksamkeit für den Rechtspopulismus in Europa nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen Linkspopulismus gibt, der mit seiner „Anti-Eliten-Haltung“ und sozial homogenen Gesellschaftsvorstellungen der gestiegenen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem etablierten politischen Personal und der Funktionsweise von liberal-demokratischen Institutionen ein politisches Alternativangebot zu unterbreiten versucht. Aufgrund der variierenden empirischen Evidenz sowie eines unterschiedlichen Verständnisses von „Demokratie“ standen linkspopulistische Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren allerdings mehr im lateinamerikanischen Raum im Fokus der Populismusforschung.[v] Wenngleich es auch in Europa linkspopulistische Parteien und Bewegungen gibt, etwa Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, La France insoumise in Frankreich oder die mehr oder weniger gescheiterte linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Deutschland.[vi] In der Bundesrepublik kann hingegen der parteiförmige Rechtspopulismus mit Blick auf jene Krisen in der jüngeren Vergangenheit elektoral eine besorgniserregende Erfolgsbilanz für sich verbuchen. Dementsprechend hat hierzulande wohl keine andere Partei in den vergangenen Jahren eine so hohe wissenschaftliche wie mediale Aufmerksamkeit erfahren wie die Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die nach der Bundestagswahl 2021 erneut in den Deutschen Bundestag einziehen konnte und kommunal sowie auf Landesebene in allen 16 Landesparlamenten breit vertreten ist.
Auch wenn aufgrund der großen wissenschaftlichen Anstrengungen die Anzahl der Literatur auf dem Gebiet der Populismusforschung stark zugenommen hat, so besteht weiterhin Bedarf an einer intensiven Auseinandersetzung mit Populismus sowohl in seiner rechten als auch linken Spielart. Schließlich ist die empirische Untersuchung von rechts- wie linkspopulistischen Phänomenen zeitlos, da sie sich im stetigen Wandel befinden, was vor allem an den sogenannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) oder der AfD deutlich wird, die seit ihrer Gründung mehrere inhaltliche wie personelle Wandlungsprozesse durchlaufen hat. In diesem Zusammenhang stellt sich die wohl dringlichste Frage, ob oder inwieweit mit diesen „Metamorphosen“[vii] der AfD ein Wandel von einer originär rechtspopulistischen zu einer antidemokratischen bzw. rechtsextremistischen Partei einhergeht.
Darüber hinaus bestehen weiterhin offene Fragen theoretisch-konzeptioneller Natur. So mangelt es nach wie vor an einer konsensualen Definition für Populismus. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob es sich bei Populismus um einen Politikstil[viii] bzw. eine Politikvorstellung,[ix] um eine Machteroberungsstrategie[x] oder um eine Ideologie[xi] handelt. Auch wenn in der scientific community weitgehend Übereinkunft besteht, dass ungeachtet der zur Diskussion stehenden Paradigmen der Volk-Elite-Gegensatz zentrales Definitionskriterium für den Populismusbegriff ist, so reicht diese Bestimmung für eine trennscharfe Abgrenzung des Phänomens kaum aus.[xii] Radikaldemokratische Ansätze wie jene aus der Feder von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe verstehen Populismus hingegen selbst als die Essenz des Politischen, mithin als Instrument für eine Repolitisierung in Zeiten der Krise hegemonial gewordener Ordnung.[xiii] Mit derlei Ansätzen kann das Definitionsproblem zwar nicht gelöst, aber vor dem Hintergrund einer pluralistischen Forschungslandschaft zumindest relativiert werden. Die Frage, wie Populismus etwa von Extremismus oder Radikalismus trennscharf abgegrenzt werden kann, bleibt somit allerdings weiterhin bestehen.[xiv] Hierfür bedarf es eines elaborierten und allgemein anwendbaren Kriterienkatalogs für die tragfähige Analyse populistischer Parteien oder Bewegungen.[xv]
Bei der Forderung nach einer Populismustheorie handelt es sich sicherlich um die größte und zugleich schwierigste theoretisch-konzeptionelle Baustelle innerhalb der Populismusforschung.[xvi] Die berechtigte Frage steht im Raum, ob sie überhaupt jemals fertiggestellt werden kann. Denn die in der empirischen Wirklichkeit auftretenden Phänomene, die aufgrund ihres Volk-Elite-Gegensatzes unter „Populismus“ fallen, sind zu vielschichtig und teils zu widersprüchlich, weshalb sie mit einer allgemein gültigen Populismustheorie kaum einzufangen sind.[xvii] Dahingegen fällt der analytische Mehrwert bei der Klassifizierung einer Partei oder Bewegung als „populistisch“ äußerst gering aus, sofern dahinter lediglich die deskriptive Feststellung ihrer „Anti-Eliten-Haltung“ steht – auch unabhängig davon, ob Populismus als Politikstil oder Ideologie bestimmt wird. Die für Wissenschaft und Praxis so bedeutsame wie komplexe Frage nach dem Verhältnis von Populismus und Demokratie bleibt damit unzufriedenstellend beantwortet.
In diese Liste offener Fragen reiht sich auch die zunehmend diskutierte Rolle der programmatischen Forderung von populistischen Akteur*innen nach mehr direkter Demokratie ein. Ihre Umsetzung soll den scheinbar homogenen Willen des „Volkes“ adäquat zum Ausdruck bringen. Sofern damit die Abschaffung repräsentativ-demokratischer Institutionen einhergeht, entsteht eine bedeutsame Gefahr für die liberale Demokratie. Allerdings kann die populistische Forderung nach mehr direkter Demokratie unter Umständen – etwa in Form einer damit verbundenen Ergänzung der repräsentativen Demokratie um (mehr) direkt-demokratische Beteiligungsinstrumente – auch eine Korrektivfunktion für die liberale Demokratie erfüllen, indem mit ihrer Durchsetzung tatsächliche Mängel wie die so oft beklagte unzureichende Responsivität zwischen Regierenden und Regierten behoben oder zumindest gelindert wird.[xviii]
Schließlich unterstreichen Verschwörungserzählungen spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie die Bedeutung einer Verhältnisbestimmung von Populismus und Demokratie. Derlei Aktivitäten dienen gleichwohl keiner akademischen Selbstbespiegelung, sondern sie haben weitreichende praxisbezogene Implikationen; insbesondere mit Blick auf die hieraus abzuleitenden Handlungsempfehlungen für einen demokratietheoretisch angemessenen Umgang mit populistischen Akteur*innen. „Denn die Frage, wie es jemand mit Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit hält, stellt sich mannigfaltig. Die Antwort darauf determiniert in vielen Bereichen die Reaktion und das Verhalten einer demokratischen Gesellschaft: Handelt es sich um Demokraten, muss ungeachtet mancher unliebsamen Positionen – zum Beispiel von rechts zur Zuwanderung oder von links zum Wirtschaftssystem – das Sprechen, Verhandeln oder unter Umständen Koalieren miteinander möglich sein. Mit Extremisten verbietet sich all dies“.[xix]
Somit ist allen voran die Praxis der politischen Bildung sowie der bundes- wie landesweit geförderten Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention gefragt. Sie steht vor der Herausforderung, wie hinsichtlich des kontrovers diskutierten, vermeintlich staatlichen „Neutralitätsgebots“ mit populistischen Parteien und Bewegungen umzugehen ist.[xx] Dabei geht es aber nicht im klassischen Sinne um extremistische Akteur*innen, die sich zusätzlich populistischer Stilelemente bedienen, sondern um populistische Parteien und Bewegungen, die einen extremistischen Einschlag aufweisen und sich damit neuerdings in einer Grauzone zwischen Demokratie und Extremismus bewegen.[xxi]
All diese skizzierten Problembereiche, ob in empirischer wie theoretisch-konzeptioneller Hinsicht oder mit Blick auf daraus abzuleitende Handlungsempfehlungen für einen demokratietheoretisch angemessenen Umgang mit rechts- wie linkspopulistischen Parteien und Bewegungen, stehen im Fokus der Reihe „Populismus und Demokratie“ des Philosophike-Blogs. Im Rahmen dieser Reihe werden in den kommenden Wochen mehrere Beiträge von verschiedenen Wissenschaftler*innen veröffentlicht, die sich den dargestellten und eingeordneten Problembereichen aus unterschiedlichen Perspektiven widmen – etwa indem sie diese aufgreifen und individuell akzentuieren oder sogar eigene Schwerpunkte setzen. Am Ende der Blog-Reihe soll ein Schlussbeitrag stehen, der die einzelnen Beiträge mit einem vergleichenden Blick zusammenfasst, um ihre wichtigsten Erkenntnisse für Wissenschaft und Praxis nachhaltig aufzubereiten.
Autorenangaben: Alexander Akel, 2014 bis 2017 Studium der Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Kassel (Bachelor), 2020 Promotion zum Dr. phil. an der Technischen Universität Chemnitz, 2020 bis 2022 Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Kassel sowie für Politik und Soziologie an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) am Standort Kassel, aktuell Leitung der kreisweiten Fachstelle Demokratie und Toleranz im Landratsamt Esslingen.
[i] Siehe Hentges, Gudrun (2017): Konjunkturen des Rechtspopulismus in Europa. In: POLIS. Report der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung. Schwerpunkt Populismus, Jahrgang 21, Ausgabe 3, S. 10-12.
[ii] Siehe etwa Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus. 2. Auflage: Opladen; Mudde, Cas (2007): Populist Radical Right Parties in Europe: Cambridge; Brinkmann, Heinz Ulrich/Panreck, Isabelle-Christine (Hrsg.) (2019): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften. Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration: Wiesbaden; Decker, Frank/Henningsen, Bernd/Lewandowsky, Marcel/Adorf, Philipp (Hrsg.) (2022): Aufstand der Außenseiter. Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus: Baden-Baden.
[iii] Siehe etwa Priester, Karin (2011): Definitionen und Typologien des Populismus. In: Soziale Welt 62, S. 185-198; Hartleb, Florian (2014): Internationaler Populismus als Konzept. Zwischen Kommunikationsstil und fester Ideologie: Baden-Baden; Moffitt, Benjamin (2016): The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation: Stanford/California; Jörke, Dirk/ Selk, Veith (2017): Theorien des Populismus. Zur Einführung: Hamburg; Mudde, Cas/Rovira Kaltwasser, Cristóbal (2017): Populism. A Very Short Introduction: Oxford; Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. 2. Auflage: Berlin; Kim, Seongcheol/Selk, Veith (Hrsg.) (2021): Wie weiter mit der Populismusforschung?: Baden-Baden.
[iv] Siehe etwa Downs, William M. (2001): Pariahs in their midst: Belgian and Norwegian parties react to extremist threats. In: West European Politics, Jahrgang 24, Heft 3, S. 23-42; Heinze, Anna-Sophie (2020): Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten: Baden-Baden; Mannewitz, Tom (2018): Der Paria unter uns. Wettbewerbsstrategien gegenüber Rechtsextremisten und -populisten. In: Liebold, Sebastian/Mannewitz, Tom/Petschke, Madeleine/Thieme, Tom (Hrsg.), Demokratie in unruhigen Zeiten. Festschrift für Eckhard Jesse: Baden-Baden, S. 275-285.
[v] Siehe etwa Mudde, Cas/Rovira Kaltwasser, Cristóbal (2013): Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Europe and Latin America. In: Government and Opposition, Jahrgang 48, Heft 2, S. 147-174.
[vi] Vgl. Jesse, Eckhard/Panreck, Isabelle-Christine/Mannewitz, Tom (2019): Populismus und Demokratie – ein Spannungsfeld. In: dies. (Hrsg.), Populismus und Demokratie. Interdisziplinäre Perspektiven: Baden-Baden, S. 7-27, hier S. 7.
[vii] Siehe Schroeder, Wolfgang/Weßels, Bernhard (Hrsg.) (2019): Smarte Spalter. Die AfD zwischen Bewegung und Parlament: Bonn.
[viii] Vgl. Hartleb, Florian (2004): Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS: Wiesbaden, S. 68 f.
[ix] Vgl. Müller (2016), S. 42.
[x] Vgl. Backes, Uwe (1991): Nationalpopulistische Protestparteien in Europa. Vergleichende Betrachtungen zur phänomenologischen und demokratietheoretischen Einordnung. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP), Band 20, Heft 1, S. 7-17, hier S. 13.
[xi] Vgl. Rensmann, Lars (2006): Populismus und Ideologie. In: Decker, Frank (Hrsg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?: Wiesbaden, S. 59-80, hier S. 64.
[xii] Vgl. Jesse/Panreck/Mannewitz (2019), S. 8.
[xiii] Siehe etwa Laclau, Ernesto (2007): On Populist Reason: London; Mouffe, Chantal (2007): Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion: Frankfurt am Main; dies. (2018): Für einen linken Populismus: Berlin; Eis, Andreas/Metje, Frederik/Moulin-Doos, Claire (2017): Populismus: Bedrohung der Demokratie oder Konsequenz von Entpolitisierung? In: POLIS. Report der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung. Schwerpunkt Populismus, Jahrgang 21, Ausgabe 3, S. 16-18.
[xiv] Siehe zu einem definitorischen Abgrenzungsversuch als Grundlage für die Entwicklung einer Populismustheorie Jesse, Eckhard/Panreck, Isabelle-Christine (2017): Populismus und Extremismus. Terminologische Abgrenzung – das Beispiel der AfD. In: Zeitschrift für Politik (ZfP), Jahrgang 64, Heft 1, S. 59-76.
[xv] Siehe Akel, Alexander (2021): Strukturmerkmale extremistischer und populistischer Ideologien. Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Baden-Baden.
[xvi] Siehe zu einem vielversprechenden Versuch der Entwicklung einer Populismustheorie jüngst Rosanvallon, Pierre (2020): Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte – Theorie – Kritik: Hamburg.
[xvii] Vgl. Canovan, Margaret (2006): Two Strategies for the Study of Populism. In: Political Studies, Jahrgang 30, Heft 4, S. 544-552, hier S. 546; siehe dazu auch Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon: Frankfurt am Main/New York, S. 35.
[xviii] Siehe hierzu etwa Endreß, Martin/Nissen, Sylke/Vobruba, Georg (2020): Aktualität der Demokratie. Strukturprobleme und Perspektiven: Weinheim/Basel.
[xix] Thieme, Tom (2018): Populismus, Radikalismus, Semi-Extremismus – Zur Problematik extremistischer Grauzonen. In: Backes, Uwe/Gallus, Alexander/Jesse, Eckhard/Thieme, Tom (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Jahrgang 30: Baden-Baden, S. 13-29, hier S. 14.
[xx] Siehe zu diesem komplexen und für die Praxis bedeutsamen Diskurs etwa Widmaier, Benedikt (2022): Extremismuspräventive Demokratieförderung. Eine kritische Intervention: Frankfurt am Main; Bürgin, Julika (2021): Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung: Weinheim/Basel; Wurtzbacher, Jens (2021): Soziale Arbeit ist niemals neutral und darf es nicht sein. In: Blätter der Wohlfahrtspflege. Deutsche Zeitschrift für Soziale Arbeit, Jahrgang 168, Heft 1, S. 18-20; Burdukat, Tobias (2021): Das Ende der Jugendarbeit. Ein Erfahrungsbericht zum Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit. In: Blätter der Wohlfahrtspflege. Deutsche Zeitschrift für Soziale Arbeit, Jahrgang 168, Heft 1, S. 21-23.
[xxi] Siehe Akel (2021), S. 426-430.
